Familienrecht

Wir bieten eine kompetente und zuverlässige Beratung und Vertretung durch unsere Fachanwältin für Familienrecht Rebecca Müller im Familienrecht.

Wir betreiben für Sie das Scheidungsverfahren (bzw. das Verfahren zur Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren) und die mit der Ehescheidung und Trennung zusammenhängenden Verfahren, wie zum Beispiel die elterliche Sorge und der Umgang mit gemeinsamen Kindern oder die Vermögensauseinandersetzung (zum Beispiel Durchführung des Zugewinnausgleichs).

Unser Fokus liegt hierbei darauf, die Trennungsfolgen möglichst einvernehmlich -unter Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten- zu regeln. Hierzu und zur Unterstützung der einverständlichen Ehescheidung entwerfen oder überprüfen wir eine Vereinbarung zwischen den Eheleuten (bzw. Lebenspartner) über die Ehescheidungsfolgen. Hier können alle relevanten Themen, wie Zugewinnausgleich, Umgang, Hausrat, Unterhalt und Ehewohnung geregelt werden.

Einvernehmliche Ehescheidung und Trennung

Lösung internationaler Ehekonstellationen und Lebenspartnerschaften

Elterliche Sorge und Umgang

Vertragliche Gestaltung von Eheverträgen und Trennungsfolgenvereinbarungen

Vermögensregelungen

Häufige Fragen zum Thema Private & Family

Ist die einvernehmliche Ehescheidung online möglich?

Da wir vollelektronische Aktenführung haben und uns mit unseren Mandanten auf vielfältigsten Kommunikationswegen treffen, übernehmen wir einvernehmliche Ehescheidungen in ganz Deutschland, ohne, dass Sie zu einem unserer Büros kommen müssen, also quasi online.

Lediglich zum Gerichtstermin ist eine persönliche Anhörung vorgesehen. Jedoch gibt es auch insoweit Möglichkeiten, ein persönliches Erscheinen zu vermeiden, wenn Sie z.B. weit vom Gerichtsort entfernt leben, inzwischen im Ausland leben oder gerade verreist sind.

Wie läuft die einvernehmliche Ehescheidung ab?

Nachdem im Vorfeld alles persönlich bzw. online vorbereitet ist, muss die Antragsschrift zur Ehescheidung an das Gericht durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Dies bedeutet, dass der antragstellende Ehegatte eine anwaltliche Vertretung bedarf. und der andere Ehegatte muss nicht anwaltlich vertreten werden, sondern nur der Ehescheidung zustimmen.

Welche Vorraussetzungen müssen für die einvernehmliche Ehescheidung erfüllt sein?

Die Ehescheidung kann (wie auch im streitigen Fall) nach einem Trennungsjahr eingereicht werden. Die Trennung erfolgt in der Regel durch Auszug des einen Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung. Ausreichend für eine Trennung ist jedoch auch eine Trennung von „Tisch und Bett“ in der gemeinsam weiter bewohnten Wohnung, wobei alle Lebensbereiche voneinander getrennt sein müssen.
Übereinstimmende Angaben über die Länge der Trennungszeit werden vom Gericht nicht überprüft.

Auch wenn sich die Eheleute über alle weiteren Themen einig sind, führt das Gericht, auch ohne Antrag, von Amts wegen, den sogenannten Versorgungsausgleich durch, wenn sie länger als drei Jahre verheiratet waren. Dies betrifft den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Hierauf kann jedoch verzichtet werden durch eine notarielle Vereinbarung oder eine gerichtliche Protokollierung. Selbstverständlich können die Rentenanwartschaften auch zusammen mit einer einvernehmlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden, wobei notarielle Form erforderlich ist.

Sind gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten vorhanden, ist die Erklärung erforderlich, dass die gemeinsame elterliche Sorge fortbestehen soll und der Umgang geregelt ist. Haben sich die Ehegatten insoweit auf etwas anderes geeinigt, ist eine Erklärung erforderlich, wie dies geregelt werden soll. Außerdem muss mitgeteilt werden, dass der andere Ehegatte der Ehescheidung zustimmen wird.
Erforderlich ist auch eine Erklärung, dass sich die Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Kind beziehungsweise ihren Kindern, den Ehegattenunterhalt und die Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat geeinigt haben.
Seit der Familienrechtsreform ist jedoch nicht mehr Voraussetzung, dass eine notariell vereinbarte oder protokollierte Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgt.

Der Antragsschrift sollen die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunde der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder beigefügt werden (§ 133 Abs.2 FamFG).
Für die Antragsschrift ist die Vorlage von Kopien ausreichend. Da die Antragsschrift mittlerweile von uns elektronisch an das Gericht übermittelt wird, reicht ein scan der Urkunden vorläufig aus. Die originale sind aber -genauso wie ein Ausweispapier der Parteien spätestens zum Ehescheidungstermin mitzubringen.

Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden?

Nein, ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich oder stillschweigend geschlossen werden, wobei dann natürlich der Beweis des Vertragsinhalts schwierig sein kann. Schriftlich müssen jedoch Befristungen vereinbart werden und zwar in der Regel vor Beginn des Arbeitsvertrags. Auch Aufhebungsverträge oder Kündigungen bedürfen der Schriftform.

Nach dem Nachweisgesetz sind Unternehmen überdies verpflichtet, dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zu bestätigen.

Kann man einen Arbeitsvertrag kündigen?

Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist gekündigt werden. Für Unternehmen die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen ist aber – nach Ablauf einer 6-monatigen Wartefrist - in der Regel das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, welches zusätzliche Voraussetzungen für arbeitgeberseitige Kündigungen stellt.

Kann man eine Abfindung verlangen?

Sofern nicht bereits im Arbeitsvertrag oder mit der Kündigung eine Abfindung für den Fall, dass keine Klage erhoben wird, angeboten wird, so besteht in der Regel auch kein Anspruch auf Abfindung. Wenn eine Kündigung mittels der Kündigungsschutzklage angefochten wird, so wird aber häufig eine Abfindung im Wegen eines Vergleichs vereinbart um den Kündigungsrechtstreit zu beenden.

Wie lang ist die Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist für arbeitnehmerseitige Kündigungen ist in § 622 BGB geregelt. In der Regel beträgt sie (soweit nichts anderes im Arbeitsvertrag vereinbart) 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.
Die Kündigung für arbeitgeberseitige Kündigungen ist hingegen danach gestaffelt, wie lange das Arbeitsverhältnis bestand, hier verlängert sich die Kündigungsfrist nach 2 Jahren auf 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats, nach 5 Jahren auf 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats und so weiter. Die genauen Fristen sind in § 622 BGB geregelt.

Grundsätzlich können die Kündigungsfristen für arbeitnehmerseitige Kündigungen nicht verkürzt werden. Es können längere Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerseitige Kündigungen vereinbart werden, wobei diese nicht länger sein dürfen als für arbeitgeberseitige Kündigungen.

Während einer Probezeit von maximal 6 Wochen kann die Kündigungsfrist auch – für beide Parteien – auf mindestens 2 Wochen verkürzt werden. Dies muss aber vereinbart werden.

Wie viel Urlaub hat ein Arbeitnehmer?

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch pro Kalenderjahr beträgt in der Regel 24 Werktage, das ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Werktage sind Montag bis Freitag, dies sind also 4 Wochen. Wenn 5 Tage gearbeitet wird, so ist dies entsprechend zu quoteln, dh dann beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 20 Arbeitstage, was ebenfalls 4 Wochen sind. Weniger als 4 Wochen Urlaub je Kalenderjahr können nicht vereinbart werden.

Darüber hinaus gehender Urlaub (auch „vertraglicher Urlaubsanspruch“ genannt) wird regelmäßig vereinbart und findet sich oft auch in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen.

Gilt in Deutschland eine Mietobergrenze?

Ja, aber nicht überall und nicht für alle Wohnungen.

Abhängig vom Ort und Zeitpunkt des Erstbezuges sind Wohnraummieten in Deutschland reguliert. Die Regeln der sogenannten Mietpreisbremse gelten in Gebieten, für die der Landesgesetzgeber durch Verordnung einen angespannten Wohnungsmarkt bestimmt hat, wie z. B. für ganz Berlin, aber auch andere Städte.

Ausnahmen: In solchen Gebieten gilt die Mietobergrenze jedoch nur für Wohnraum, der vor dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurde. Überdies ist der Wohnraum ausgeschlossen, der nach dem 01.10.2014 umfassend modernisiert wurde und dann erstmalig vermietet wird. Eine umfassende Modernisierung kann angenommen werden, wenn der Zustand in etwa einem Neubau entspricht UND die Modernisierungskosten ca. 1/3 der Neubaukosten mindestens betrugen.

Greift die Mietpreisbremse, darf die Miete bei Wiedervermietung und Erstvermietung nicht höher sein als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete ODER eine höhere Vormiete, die wirksam vereinbart war.

Achtung: Der Vermieter kann sich nur auf eine Ausnahme oder eine höhere Vormiete berufen, wenn er den Mieter vor Vertragsschluss darüber informiert hat.

Wie lange läuft ein Mietvertrag in Deutschland?

In Deutschland werden Wohnraummietverträge in der Regel unbefristet abgeschlossen. Der Mieter kann den Mietvertrag mit einer Dreimonatsfrist zum Monatsende kündigen. Der Vermieter kann nur aus wichtigem Grund (Vertragsverletzung, Eigenbedarf) kündigen, §§ 543, 569 BGB.

Ein befristeter Zeitmietvertrag kann im Wohnraummietrecht ebenfalls nur abgeschlossen werden, wenn ein vom Gesetz anerkannter Grund (z. B. der Eigenbedarf) vorliegt, der bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt wird, § 575 BGB. Fehlt es daran ist die Befristung unwirksam und der Mietvertrag läuft unbefristet.

Außer beim Eigenbedarf kann eine Befristung nur bei Mietverträgen zum vorübergehenden Gebrauch oder über Einliegerwohnungen vereinbart werden, § 549 BGB.

Eine Befristung auf ein oder zwei Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit, wie wir es in manch anderen Rechtsordnungen kennen, wird dennoch manchmal gewählt, um den Mieter zu vergewissern, dass er vor Vertragsende nicht mit einer Kündigung rechnen muss, die in Deutschland aber ohnehin nur möglich wäre, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Möchte der Vermieter ebenfalls sicherstellen, dass der Mieter nicht vor Ablauf von 1 oder 2 Jahren kündigt, muss er dies in Deutschland durch die Vereinbarung eines beidseitigen Kündigungsausschluss tun.

Im Gewerberaummietrecht gibt es für die Vermieterkündigung und die Befristung keine Beschränkung. Um für den Gewerberaummieter die Nutzung zu dem vereinbarten Mietpreis für eine bestimmte Dauer sicherzustellen, vereinbaren die Parteien des Gewerberaummietvertrag daher in der Regel eine Befristung und nicht selten Optionsrechte, mit dem der Mieter den Vertrag auch ohne Zustimmung des Vermieters verlängern kann. Dies erhöht aber auch das Risiko für den Gewerberaummieter, da dieser ebenfalls nicht vor Ablauf der Mietzeit kündigen kann, auch wenn es im Betrieb nicht gut läuft oder der Mieter umziehen möchte.

Wann habe ich ein Widerrufsrecht?

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere beim sogenannten Fernabsatzvertrag, wenn also ein Vertrag übers Internet, Telefon oder Fax geschlossen wird, sowie bei Haustürgeschäften, bei denen ein Unternehmen bei dem Verbraucher nach Hause kommt. Es gibt noch weitere Konstellationen, wie bei Verbraucherdarlehensverträgen oder Versicherungsverträgen.

Das Widerrufsrecht beträgt in der Regel 14 Tage. Wichtig ist, dass das Unternehmen zuvor ordentlich über das Widerrufsrecht belehren muss. Da dies erstaunlich oft nicht der Fall ist, haben Verbraucher häufig auch noch viel später die Möglichkeit, einen Vertrag rückabzuwickeln. Spannend ist das insbesondere bei teuren Darlehens- und Versicherungsverträgen oder auch bei Maklerverträgen.

Da die Frage, ob ein Widerrufsrecht überhaupt, noch oder vielleicht auch nicht mehr besteht, von vielen Faktoren abhängt, sollte dies immer überprüft werden, um mögliche Rechte, aber auch Pflichten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu kennen.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Die Gewährleistung besteht auf alle neue und gebrauchte Waren, die ein Unternehmen einem Verbraucher verkauft. Sie beträgt 2 Jahre und kann bei gebrauchten Waren auf 1 Jahr reduziert werden. Mit der Gewährleistung muss der Verkäufer für Mängel an der Ware einstehen, die bei Übergabe der Ware bereits vorhanden waren.

Wichtig ist, dass der Mangel sich nicht schon gezeigt haben muss. Wenn beispielsweise ein Bauteil kaputt ist, dass erst Monate später zu einem Defekt führt, lag der Mangel trotzdem schon bei Übergabe der Ware vor.

Ansprechpartner ist immer der Verkäufer. Er gibt die Gewährleistung qua Gesetz. Dies kann er auch nicht ausschließen.

Die Garantie ist ein freiwilliges und individuelles Qualitätsversprechen, das häufig von Herstellern gegeben wird. Dieses richtet sich ganz allein nach den Garantiebestimmungen und hat weder etwas mit der Gewährleistung zu tun, noch kann es diese ersetzen.

Familienrecht

Wir bieten eine kompetente und zuverlässige Beratung und Vertretung durch unsere Fachanwältin für Familienrecht Rebecca Müller im Familienrecht.

Wir betreiben für Sie das Scheidungsverfahren (bzw. das Verfahren zur Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren) und die mit der Ehescheidung und Trennung zusammenhängenden Verfahren, wie zum Beispiel die elterliche Sorge und der Umgang mit gemeinsamen Kindern oder die Vermögensauseinandersetzung (zum Beispiel Durchführung des Zugewinnausgleichs).

Unser Fokus liegt hierbei darauf, die Trennungsfolgen möglichst einvernehmlich -unter Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten- zu regeln. Hierzu und zur Unterstützung der einverständlichen Ehescheidung entwerfen oder überprüfen wir eine Vereinbarung zwischen den Eheleuten (bzw. Lebenspartner) über die Ehescheidungsfolgen. Hier können alle relevanten Themen, wie Zugewinnausgleich, Umgang, Hausrat, Unterhalt und Ehewohnung geregelt werden.

Einvernehmliche Ehescheidung und Trennung

Einvernehmliche Ehescheidung und Trennung

Eine Ehe kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Ehescheidung eines deutschen Gerichtes aufgehoben werden. Dabei muss Der Antrag an das Familiengericht durch einen Rechtsanwalt beziehungsweise eine Rechtsanwältin eingereicht werden.
Dies gilt für einvernehmliche und streitige Ehescheidung gleichermaßen.

Die einvernehmliche Ehescheidung ist die günstigste, schnellste und friedlichste Möglichkeit der Scheidung.
Sie ist dann möglich, wenn die Ehegatten sich darüber einig sind, dass sie geschieden werden möchten. Sie haben keine weiteren Konfliktpunkte bezüglich der Ehescheidungsfolgen (Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung, elterliche Sorge, Umgang, Hausrat) oder haben diese schon vertraglich geregelt oder diese Themen lassen sich einvernehmlich (zum Beispiel in einer von uns entworfenen Scheidungsfolgenvereinbarung) regeln.

In diesem Fall müssen keine weiteren Angaben über den Grund der Zerrüttung vorgetragen werden. Die „Ehegeschichte“ ist also unerheblich.

Lösung internationaler Ehekonstellationen und Lebenspartnerschaften

Da unsere Kanzlei international ausgerichtet ist, haben wir seit zwei Jahrzehnten Erfahrung mit internationalen Ehescheidungen (bzw. Aufhebung von Lebenspartnerschaften) und Folgesachen.

Dies betrifft insbesondere binationale Ehescheidungen ( wenn ein Ehegatte deutsch, der andere nicht deutsch ist) und internationale Ehescheidungen ( zwei ausländische Ehepartner).

Hierbei klären wir Fragen zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte und die Anwendbarkeit der deutschen oder ausländischen Rechtsordnung und entwerfen Vereinbarungen zu relevanten Themen zwischen Eheleuten zweisprachig, deutsch-englisch.

Auch im Vorfeld der Eheschließung empfiehlt sich in den meisten Fällen der Abschluss eines Ehevertrages, auch wenn es oft schwerfällt, bei einer Eheschließung, über die möglichen Folgen einer Trennung nachzudenken. Hierbei sind wir gerne behilflich und bereiten den notariellen Ehevertrag vor.

Elterliche Sorge und Umgang

Der gesetzlich vorgesehene Regelfall bei dauerhafter Trennung der Eltern beziehungsweise Ehescheidung ist, dass die Eltern das gemeinsame Sorgerecht behalten. Gemeinsames Sorgerecht besteht immer dann, wenn im Ehescheidungsverfahren diesbezüglich keine Anträge gestellt werden.

Soll einem Elternteil das alleinige Sorgerecht (in Zusammenhang mit einer Ehescheidung, aber auch unabhängig davon) übertragen werden, muss der andere Elternteil zustimmen (es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung) oder dann, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller/die Antragstellerin dem Wohl des Kindes am besten entspricht (Paragraph 1671 Abs. 2 BGB)

Um die gemeinsame elterliche Sorge geht es immer dann, wenn es um die Personen- und Vermögenssorge geht (Arztwahl, Schulwahl, Kontoeröffnung), oder darüber, wo das gemeinsame Kind seinen Aufenthalt haben soll (Aufenthaltsbestimmungsrecht).

Können Sie sich darüber nicht einigen, muss ein Gericht hierüber entscheiden. Da ein Gerichtsverfahren hierüber meist nicht dem Wohle des Kindes entspricht, helfen wir gerne dabei, sich über die Fragen des Sorgerechts zu verständigen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen jedoch auch zur Verfügung, wenn Sie das alleinige Sorgerecht beantragen möchten oder der andere Elternteil das alleinige Sorgerecht beantragt hat.

Fragen, die das Kind betreffen, jedoch nur Alltagsangelegenheiten darstellen und nicht von erheblicher Bedeutung sind, betreffen das Sorgerecht nicht.

Vom Sorgerecht zu unterscheiden, ist auch das Recht des Umgangs mit dem Kind, der dem Elternteil zusteht, der das Kind nicht hauptsächlich betreut.

Hierbei geht es häufig darum, den Umgang einvernehmlich zu regeln und zu bestimmen, wann der nicht betreuende Elternteil das Recht hat, Kontakt mit dem Kind zu haben und Zeit mit dem Kind zu verbringen. Auch Fragen, wie lange und häufig der Umgang stattfinden soll, ob nur ein Wochenendumgang gewünscht ist, oder die Eltern beziehungsweise ein Elternteil das so genannte Wechselmodell wünschen, gehören hierher.

Auch hier ist es im Sinne des Kindeswohl das Beste, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Für den Fall, dass eine solche nicht erreicht werden kann, greifen wir selbstverständlich auf umfangreiche Prozesserfahrung in ganz Deutschland zurück.

Vertragliche Gestaltung von Eheverträgen und Trennungsfolgenvereinbarungen

Um einen fairen Umgang miteinander und kompetente Lösungsvorschläge zu gewährleisten, liegt einer unserer Schwerpunkte im Familienrecht darin, die Trennungs- und Ehescheidungsfolgen möglichst einvernehmlich und unter Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten zu regeln.

Hierzu und zur Unterstützung der einvernehmlichen Ehescheidung entwerfen oder überprüfen wir eine Vereinbarung zwischen den Eheleuten (bzw. Lebenspartner) über die Ehescheidungsfolgen. Hier können alle relevanten Themen, wie die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens oder Schulden, der Zugewinnausgleich, Umgang, Hausrat, Unterhalt und Ehewohnung geregelt werden.

Auch im Vorfeld der Eheschließung oder während der Ehe ist häufig der Abschluss eines Ehevertrages notwendig oder sinnvoll, dessen vertragliche Gestaltung wir gerne übernehmen.
Jedwede vertragliche Gestaltung im Familienrecht kann für unsere internationalen Mandanten auf deutsch-englisch erfolgen.

Durch die Ausbildung als Fachanwältin für Familienrecht, die stetige Weiterbildung und mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung, sind wir immer auf dem neusten Stand und können Sie kompetent zu allen Folgefragen der Eheschließung, Trennung und Ehescheidung beraten sowie die vertragliche Gestaltung übernehmen, damit stets ein fairer und friedlicher Umgang stattfinden kann und Streit zwischen den Eheleuten vorgebeugt oder behoben werden kann.

Vermögensregelungen

Jahrzehnte Erfahrung haben wir auch im Bereich von Vermögensfragen bei Trennung und Ehescheidung.

Hierzu gehört die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens wie gemeinsame Immobilien (Stichwort Eigenheim) oder Konten.

Wir sind behilflich bei der vertraglichen Gestaltung von Vermögensauseinandersetzungsklauseln und damit ebenfalls zu regelnder Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten, wenn die Immobilie von einem Ehegatten übernommen wird oder an Dritte veräußert wird.

Wir helfen auch bei der Berechnung und Durchführung des Zugewinnausgleichs bei der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht und bieten auch hier den Entwurf einer vertraglichen Grundlage zweisprachig an.

Häufige Fragen zum Thema Private & Family

Ist die einvernehmliche Ehescheidung online möglich?

Da wir vollelektronische Aktenführung haben und uns mit unseren Mandanten auf vielfältigsten Kommunikationswegen treffen, übernehmen wir einvernehmliche Ehescheidungen in ganz Deutschland, ohne, dass Sie zu einem unserer Büros kommen müssen, also quasi online.

Lediglich zum Gerichtstermin ist eine persönliche Anhörung vorgesehen. Jedoch gibt es auch insoweit Möglichkeiten, ein persönliches Erscheinen zu vermeiden, wenn Sie z.B. weit vom Gerichtsort entfernt leben, inzwischen im Ausland leben oder gerade verreist sind.

Wie läuft die einvernehmliche Ehescheidung ab?

Nachdem im Vorfeld alles persönlich bzw. online vorbereitet ist, muss die Antragsschrift zur Ehescheidung an das Gericht durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Dies bedeutet, dass der antragstellende Ehegatte eine anwaltliche Vertretung bedarf. und der andere Ehegatte muss nicht anwaltlich vertreten werden, sondern nur der Ehescheidung zustimmen.

Welche Vorraussetzungen müssen für die einvernehmliche Ehescheidung erfüllt sein?

Die Ehescheidung kann (wie auch im streitigen Fall) nach einem Trennungsjahr eingereicht werden. Die Trennung erfolgt in der Regel durch Auszug des einen Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung. Ausreichend für eine Trennung ist jedoch auch eine Trennung von „Tisch und Bett“ in der gemeinsam weiter bewohnten Wohnung, wobei alle Lebensbereiche voneinander getrennt sein müssen.
Übereinstimmende Angaben über die Länge der Trennungszeit werden vom Gericht nicht überprüft.

Auch wenn sich die Eheleute über alle weiteren Themen einig sind, führt das Gericht, auch ohne Antrag, von Amts wegen, den sogenannten Versorgungsausgleich durch, wenn sie länger als drei Jahre verheiratet waren. Dies betrifft den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Hierauf kann jedoch verzichtet werden durch eine notarielle Vereinbarung oder eine gerichtliche Protokollierung. Selbstverständlich können die Rentenanwartschaften auch zusammen mit einer einvernehmlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden, wobei notarielle Form erforderlich ist.

Sind gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten vorhanden, ist die Erklärung erforderlich, dass die gemeinsame elterliche Sorge fortbestehen soll und der Umgang geregelt ist. Haben sich die Ehegatten insoweit auf etwas anderes geeinigt, ist eine Erklärung erforderlich, wie dies geregelt werden soll. Außerdem muss mitgeteilt werden, dass der andere Ehegatte der Ehescheidung zustimmen wird.
Erforderlich ist auch eine Erklärung, dass sich die Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Kind beziehungsweise ihren Kindern, den Ehegattenunterhalt und die Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat geeinigt haben.
Seit der Familienrechtsreform ist jedoch nicht mehr Voraussetzung, dass eine notariell vereinbarte oder protokollierte Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgt.

Der Antragsschrift sollen die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunde der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder beigefügt werden (§ 133 Abs.2 FamFG).
Für die Antragsschrift ist die Vorlage von Kopien ausreichend. Da die Antragsschrift mittlerweile von uns elektronisch an das Gericht übermittelt wird, reicht ein scan der Urkunden vorläufig aus. Die originale sind aber -genauso wie ein Ausweispapier der Parteien spätestens zum Ehescheidungstermin mitzubringen.

Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden?

Nein, ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich oder stillschweigend geschlossen werden, wobei dann natürlich der Beweis des Vertragsinhalts schwierig sein kann. Schriftlich müssen jedoch Befristungen vereinbart werden und zwar in der Regel vor Beginn des Arbeitsvertrags. Auch Aufhebungsverträge oder Kündigungen bedürfen der Schriftform.

Nach dem Nachweisgesetz sind Unternehmen überdies verpflichtet, dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zu bestätigen.

Kann man einen Arbeitsvertrag kündigen?

Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist gekündigt werden. Für Unternehmen die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen ist aber – nach Ablauf einer 6-monatigen Wartefrist - in der Regel das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, welches zusätzliche Voraussetzungen für arbeitgeberseitige Kündigungen stellt.

Kann man eine Abfindung verlangen?

Sofern nicht bereits im Arbeitsvertrag oder mit der Kündigung eine Abfindung für den Fall, dass keine Klage erhoben wird, angeboten wird, so besteht in der Regel auch kein Anspruch auf Abfindung. Wenn eine Kündigung mittels der Kündigungsschutzklage angefochten wird, so wird aber häufig eine Abfindung im Wegen eines Vergleichs vereinbart um den Kündigungsrechtstreit zu beenden.

Wie lang ist die Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist für arbeitnehmerseitige Kündigungen ist in § 622 BGB geregelt. In der Regel beträgt sie (soweit nichts anderes im Arbeitsvertrag vereinbart) 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.
Die Kündigung für arbeitgeberseitige Kündigungen ist hingegen danach gestaffelt, wie lange das Arbeitsverhältnis bestand, hier verlängert sich die Kündigungsfrist nach 2 Jahren auf 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats, nach 5 Jahren auf 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats und so weiter. Die genauen Fristen sind in § 622 BGB geregelt.

Grundsätzlich können die Kündigungsfristen für arbeitnehmerseitige Kündigungen nicht verkürzt werden. Es können längere Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerseitige Kündigungen vereinbart werden, wobei diese nicht länger sein dürfen als für arbeitgeberseitige Kündigungen.

Während einer Probezeit von maximal 6 Wochen kann die Kündigungsfrist auch – für beide Parteien – auf mindestens 2 Wochen verkürzt werden. Dies muss aber vereinbart werden.

Wie viel Urlaub hat ein Arbeitnehmer?

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch pro Kalenderjahr beträgt in der Regel 24 Werktage, das ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Werktage sind Montag bis Freitag, dies sind also 4 Wochen. Wenn 5 Tage gearbeitet wird, so ist dies entsprechend zu quoteln, dh dann beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 20 Arbeitstage, was ebenfalls 4 Wochen sind. Weniger als 4 Wochen Urlaub je Kalenderjahr können nicht vereinbart werden.

Darüber hinaus gehender Urlaub (auch „vertraglicher Urlaubsanspruch“ genannt) wird regelmäßig vereinbart und findet sich oft auch in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen.

Gilt in Deutschland eine Mietobergrenze?

Ja, aber nicht überall und nicht für alle Wohnungen.

Abhängig vom Ort und Zeitpunkt des Erstbezuges sind Wohnraummieten in Deutschland reguliert. Die Regeln der sogenannten Mietpreisbremse gelten in Gebieten, für die der Landesgesetzgeber durch Verordnung einen angespannten Wohnungsmarkt bestimmt hat, wie z. B. für ganz Berlin, aber auch andere Städte.

Ausnahmen: In solchen Gebieten gilt die Mietobergrenze jedoch nur für Wohnraum, der vor dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurde. Überdies ist der Wohnraum ausgeschlossen, der nach dem 01.10.2014 umfassend modernisiert wurde und dann erstmalig vermietet wird. Eine umfassende Modernisierung kann angenommen werden, wenn der Zustand in etwa einem Neubau entspricht UND die Modernisierungskosten ca. 1/3 der Neubaukosten mindestens betrugen.

Greift die Mietpreisbremse, darf die Miete bei Wiedervermietung und Erstvermietung nicht höher sein als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete ODER eine höhere Vormiete, die wirksam vereinbart war.

Achtung: Der Vermieter kann sich nur auf eine Ausnahme oder eine höhere Vormiete berufen, wenn er den Mieter vor Vertragsschluss darüber informiert hat.

Wie lange läuft ein Mietvertrag in Deutschland?

In Deutschland werden Wohnraummietverträge in der Regel unbefristet abgeschlossen. Der Mieter kann den Mietvertrag mit einer Dreimonatsfrist zum Monatsende kündigen. Der Vermieter kann nur aus wichtigem Grund (Vertragsverletzung, Eigenbedarf) kündigen, §§ 543, 569 BGB.

Ein befristeter Zeitmietvertrag kann im Wohnraummietrecht ebenfalls nur abgeschlossen werden, wenn ein vom Gesetz anerkannter Grund (z. B. der Eigenbedarf) vorliegt, der bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt wird, § 575 BGB. Fehlt es daran ist die Befristung unwirksam und der Mietvertrag läuft unbefristet.

Außer beim Eigenbedarf kann eine Befristung nur bei Mietverträgen zum vorübergehenden Gebrauch oder über Einliegerwohnungen vereinbart werden, § 549 BGB.

Eine Befristung auf ein oder zwei Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit, wie wir es in manch anderen Rechtsordnungen kennen, wird dennoch manchmal gewählt, um den Mieter zu vergewissern, dass er vor Vertragsende nicht mit einer Kündigung rechnen muss, die in Deutschland aber ohnehin nur möglich wäre, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Möchte der Vermieter ebenfalls sicherstellen, dass der Mieter nicht vor Ablauf von 1 oder 2 Jahren kündigt, muss er dies in Deutschland durch die Vereinbarung eines beidseitigen Kündigungsausschluss tun.

Im Gewerberaummietrecht gibt es für die Vermieterkündigung und die Befristung keine Beschränkung. Um für den Gewerberaummieter die Nutzung zu dem vereinbarten Mietpreis für eine bestimmte Dauer sicherzustellen, vereinbaren die Parteien des Gewerberaummietvertrag daher in der Regel eine Befristung und nicht selten Optionsrechte, mit dem der Mieter den Vertrag auch ohne Zustimmung des Vermieters verlängern kann. Dies erhöht aber auch das Risiko für den Gewerberaummieter, da dieser ebenfalls nicht vor Ablauf der Mietzeit kündigen kann, auch wenn es im Betrieb nicht gut läuft oder der Mieter umziehen möchte.

Wann habe ich ein Widerrufsrecht?

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere beim sogenannten Fernabsatzvertrag, wenn also ein Vertrag übers Internet, Telefon oder Fax geschlossen wird, sowie bei Haustürgeschäften, bei denen ein Unternehmen bei dem Verbraucher nach Hause kommt. Es gibt noch weitere Konstellationen, wie bei Verbraucherdarlehensverträgen oder Versicherungsverträgen.

Das Widerrufsrecht beträgt in der Regel 14 Tage. Wichtig ist, dass das Unternehmen zuvor ordentlich über das Widerrufsrecht belehren muss. Da dies erstaunlich oft nicht der Fall ist, haben Verbraucher häufig auch noch viel später die Möglichkeit, einen Vertrag rückabzuwickeln. Spannend ist das insbesondere bei teuren Darlehens- und Versicherungsverträgen oder auch bei Maklerverträgen.

Da die Frage, ob ein Widerrufsrecht überhaupt, noch oder vielleicht auch nicht mehr besteht, von vielen Faktoren abhängt, sollte dies immer überprüft werden, um mögliche Rechte, aber auch Pflichten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu kennen.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Die Gewährleistung besteht auf alle neue und gebrauchte Waren, die ein Unternehmen einem Verbraucher verkauft. Sie beträgt 2 Jahre und kann bei gebrauchten Waren auf 1 Jahr reduziert werden. Mit der Gewährleistung muss der Verkäufer für Mängel an der Ware einstehen, die bei Übergabe der Ware bereits vorhanden waren.

Wichtig ist, dass der Mangel sich nicht schon gezeigt haben muss. Wenn beispielsweise ein Bauteil kaputt ist, dass erst Monate später zu einem Defekt führt, lag der Mangel trotzdem schon bei Übergabe der Ware vor.

Ansprechpartner ist immer der Verkäufer. Er gibt die Gewährleistung qua Gesetz. Dies kann er auch nicht ausschließen.

Die Garantie ist ein freiwilliges und individuelles Qualitätsversprechen, das häufig von Herstellern gegeben wird. Dieses richtet sich ganz allein nach den Garantiebestimmungen und hat weder etwas mit der Gewährleistung zu tun, noch kann es diese ersetzen.