Allgemeines Aufenthaltsrecht
Immigration, Fachkräfte, Unternehmer, Freiberufler, Familiennachzug, Aufenthaltsrecht, Freizügigkeit, Staatsangehörigkeit

Allgemeines Aufenthaltsrecht

Beim allgemeinen Aufenthaltsrecht – wir verwenden lieber die modernere und heute übliche Bezeichnung „Migrationsrecht“ – handelt es sich um einen Rechtsbereich, bei dem selbst viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Schwierigkeiten haben. Bei aufenthaltsrechtlichen Problemen lohnt sich in der Regel die frühzeitige Beiziehung eines/r auf das Migrationsrecht spezialisierten Rechtsanwalts oder Rechtsanwältin. Manches Drama könnte so vermieden werden!

Wir bieten die umfassende rechtliche Begleitung des gesamten Prozesses in folgenden Bereichen des Migrationsrechts/ Ausländerrechts an:

  • Visaverfahren (Unterstützung bei der Antragstellung, anwaltliche Tätigkeit gegenüber Botschaften und Ausländerbehörden/ gerichtliche Vertretung in Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VerwG Berlin ist immer zuständig in Visaverfahren)
  • Aufenthaltserlaubnis
  • Niederlassungserlaubnis / Daueraufenthalt EU
  • Freizügigkeit von EU-Bürgern und deren Familienangehörigen/ Aufenthaltskarte EU
  • Familienzusammenführung (Ehegattennachzug, Kindernachzug, Nachzug von sonstigen Verwandten)
  • Problem bei der Eheschließung / Heirat ausländischer Partner*innen/ eingetragene Lebenspartnerschaften
  • ausländerrechtliche Probleme bei der Geburt eines Kindes
  • Arbeitsmigrationsrecht/ Beschäftigungserlaubnisse für qualifizierte ausländische Arbeitnehmer*innen und
  • Flüchtlinge
  • Blaue Karte EU
  • selbständige Tätigkeit in Deutschland / ausländische Investitionen/ Existenzgründung von Ausländern
  • freiberufliche Tätigkeit von ausländischen Künstlern
  • Studieren von Ausländern in Deutschland
  • humanitäre Aufenthaltstitel
  • Ausweisung
  • Abschiebung / Abschiebungsschutz/ Abschiebungshaft
  • Duldung
  • Ausländerstrafrecht (z.B. Scheinehe, Residenzpflicht, Urkundsdelikte)

Wir beraten und vertreten unsere internationalen Mandantinnen und Mandanten seit fast 25 Jahren in fast allen Bereichen des Migrationsrechts und sind bundesweit bei allen Behörden und Gerichten tätig. Dabei bieten wir Ihnen den Vorteil einer internationalen Anwaltssozietät, die fast ausschließlich ausländische Mandantinnen und Mandanten in verschiedenen Rechtsgebieten vertritt. So sind wir in der Lage, zusätzlich auch rechtsübergreifend spezifische Fragen unserer internationalen Mandantschaft zum Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht und Familienrecht qualifiziert zu beantworten. Unsere Fachanwälte und Spezialisten arbeiten dabei eng zusammen. So erhalten Sie die Möglichkeit einer umfassenden anwaltlichen Betreuung, die weit über die Lösung Ihres aufenthaltsrechtlichen Problems hinausgeht.

Haben Sie rechtliche Probleme mit Ihrer Ausländerbehörde oder einer deutschen Auslandsvertretung? Oder möchten Sie aufenthaltsrechtliche Probleme von vorneherein vermeiden, indem Sie sich qualifiziert anwaltlich beraten und vertreten lassen? Wir beraten Sie gerne!

Kontaktieren Sie uns hierzu jederzeit per E-Mail!
Immigration@vpmk.de

Häufige Fragen zum Thema Immigration & Citizenship

Wer kann eine Blaue Karte EU erhalten?

Eine Blaue Karte EU (Aufenthaltstitel nach § 18b Abs. 2 AufenthG) wird einem drittstaatsangehörigen Ausländer, der einen deutschen, anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt, für einen seiner Qualifikation angemessenen Arbeitsplatz erteilt. Eine Blaue Karte EU können nur Hochqualifizierte erhalten, die in Deutschland mit einem inländischen Arbeitsvertrag beschäftigt werden. Zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit kann keine Blaue Karte EU erteilt werden.

Kann eine Blaue Karte EU auch ohne ein konkretes Arbeitsplatzangebot erteilt werden?

Nein. Im Gegensatz z.B. zur Green Card der USA ist der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots in Deutschland erforderlich. Interessenten, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blue Card im Übrigen erfüllen, kann ein Visum zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland (§ 20 Abs. 2 AufenthG) für 6 Monate erteilt werden.

Welches Mindestgehalt muss für die Erteilung einer Blauen Karte EU erzielt werden?

Eine Blaue Karte EU erhält ein:e ausländischer Arbeitnehmer:in mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 56.400 € (Stand 2022). In sogenannten Mangelberufen (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte) wird eine Blaue Karte EU bereits mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 43.992 € (Stand 2022) erteilt.

Für welche Dauer wird eine EU Blue Card erteilt?

Die Blaue Karte EU wird auf maximal vier Jahre befristet. Wenn das Arbeitsverhältnis kürzer als vier Jahre ist, wird die Blaue Karte für die Dauer des Arbeitsvertrags plus drei Monate erteilt. Die Dauer der Aufenthaltserlaubnisse begleitender Familienangehöriger ist an die Dauer der Blauen Karte EU anzupassen.

Muss vor der Erteilung der Blauen Karte EU die Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden? Wird eine Vorrangprüfung durchgeführt, d.h. werden Angehörige des deutschen Arbeitsmarkts privilegiert behandelt? Werden die Arbeitsbedingungen überprüft?

Eine sog. Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland seit dem 1.3.2020 für Fachkräfte nicht mehr. Auf Prüfung der Arbeitsbedingungen wird nur bei einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 56.400 € (Stand 2022) verzichtet. Ansonsten prüft die Bundesagentur für Arbeit in einem internen Zustimmungsverfahren vor Erteilung der Blauen Karte EU, ob die angebotenen Arbeitsbedingungen den auf dem deutschen Arbeitsmarkt üblichen Arbeitsbedingungen entsprechen.

Wann kann ein Inhaber einer Blue Card eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) erhalten?

Inhaber einer Blauen Karte EU können bereits nach 33 Monaten, bei Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 nach 21 Monaten eine Niederlassungserlaubnis (§ 18c Abs. 2 AufenthG) erhalten.
Auch Inhaber von anderen Aufenthaltstiteln zum Zweck der Beschäftigung können eine Niederlassungserlaubnis nach § 18c Abs. 2 AufenthG erhalten, wenn sie zwar nicht im Besitz einer Blauen Karte waren, im Übrigen während der Voraufenthaltszeit aber die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU erfüllt haben.

Kann die Blaue Karte EU bei einem längeren Auslandsaufenthalt verloren gehen?

Inhaber der Blauen Karte EU können sich bis zu zwölf Monate ununterbrochen außerhalb Deutschlands aufhalten, ohne dass sie dadurch den Aufenthaltstitel verlieren. Die Blaue Karte EU erlischt aber, wenn sich die Inhaberin/ der Inhaber der Blauen Karte EU Deutschland aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund verlässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Inhaberin einer Blauen Karte EU ihren Wohnsitz in Deutschland abmeldet und in einem anderen Land eine Arbeit annimmt.

Was geschieht, wenn Inhaber einer Blauen Karte EU in ein anderes EU-Land weiterwandern?

Wenn Hochqualifizierte mit einer Blauen Karte EU nach 18 Monaten in einen anderen EU-Staat weiterwandern, wird die Zeit der Blauen Karte EU in Deutschland im neuen Mitgliedstaat bei der Berechnung der erforderlichen Zeiten für einen Daueraufenthalt EU im neuen Mitgliedstaat angerechnet.

Muss für die Erteilung einer Blauen Karte EU ein Visumverfahren aus dem Ausland durchgeführt werden?

Grundsätzlich müssen Antragsteller:innen, wenn sie nicht aus einem der sog. "Best-Friend-Staaten" kommen (Australien, Israel, Kanada, Neuseeland Südkorea und USA), ein nationales Visum bei der deutschen Auslandsvertretung in ihrem Heimatstaat oder im Staat ihres aktuellen Daueraufenthalts beantragen.

Inhaber von deutschen Aufenthaltstiteln und weitergewanderte Inhaber:innen Blauer Karten EU aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen die Blaue Karte EU im Inland beantragen. Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmeregelungen.

Können Antragsteller, die sich mit einem Schengen-Visum in Deutschland befinden, eine Blaue Karte EU im Inland beantragen?

Da die Blaue Karte EU als Anspruchsfall formuliert ist, kann eine Blaue Karte EU ausnahmsweise im Inland beantragt werden, wenn erst nach der Einreise mit einem Schengenvisum in Deutschland ein Blue-Card-Job gefunden wird. Nicht zulässig ist jedoch die Einreise mit einem Schengenvisum zum Zweck des Antritts eines bereits vereinbarten Arbeitsverhältnisses (Umgehung der Visumvorschriften).

Können Familienangehörige von EU Blue-Card-Inhabern mit nach Deutschland einreisen?

Ja. Familienangehörige können Blue Card-Inhaber begleiten und erhalten in Deutschland ebenfalls Aufenthaltserlaubnisse.

Können Familienangehörige von EU Blue-Card-Inhabern in Deutschland uneingeschränkt arbeiten?

Die Familienangehörigen von Inhabern einer Blauen Karte können sofort uneingeschränkt arbeiten oder selbständig tätig sein.

Müssen Ehegatten vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse besitzen?

Der Ehegattennachzug darf nicht von vor der Einreise erfolgten Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse ist nicht erforderlich.

Wer ist eine Fachkraft?

Es ist zu unterscheiden zwischen Fachkräften mit Berufsausbildung und Fachkräften mit akademischer Ausbildung.

  1. Fachkräfte mit Berufsausbildung besitzen eine deutsche qualifizierte Berufsausbildung (Dauer mindestens zwei Jahre) oder eine mit einer deutschen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation.
  2. Fachkräfte mit akademischer Ausbildung besitzen einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss.
Wie finde ich heraus, ob ausländischer Hochschulabschluss in Deutschland anerkannt ist?

In dem Infoportal anabin der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (https://anabin.kmk.org/anabin.html), kann geprüft werden, ob der Hochschulabschlüsse in Deutschland anerkannt ist. Es muss zunächst geprüft werden, ob die Hochschule als H+ gelistet ist. Ist die Hochschule als H+/- gelistet muss detailliert geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen ein an dieser Hochschule erworbener Abschluss anerkennungsfähig ist. Im nächsten Schritt muss geprüft werden, ob der konkrete Abschluss als einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar oder entsprechend gelistet ist. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Hochschulabschluss für einen Aufenthaltstitel für Fachkräfte verwendet werden.

Die anabin-Datenbank ist nicht abschließend. In ihr sind alle Hochschulabschlüsse gelistet, die bereits ein im Rahmen eines Zeugnisbewertungsverfahrens überprüft wurden. Sollte Ihr Abschluss nicht aufgelistet sein, besteht die Möglichkeit ein Zeugnisbewertungsverfahren durchzuführen. Die Verwaltungsgebührengebühren für das Verfahren betragen 200 €.

Wann kann einer Fachkraft ein Aufenthaltstitel erteilt werden?

Einer Fachkraft mit Berufsausbildung oder akademischer Ausbildung kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteilt werden, zu der ihre Qualifikation sie befähigt.

Eine qualifizierte Beschäftigung liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden. Helfer- und Anlernberufe sind ausgeschlossen. Ein Aufenthaltstitel für Fachkräfte kann daher beispielsweise nicht für eine Tätigkeit als Küchenhilfe erteilt werden, da für diese Tätigkeit keine Fähigkeiten erforderlich sind, die in einer Ausbildung oder einem Studium erlernt werden.

Das Studium oder die Ausbildung müssen nicht absolut zu der Beschäftigung passen. Es ist ausreichend, wenn die erworbene Qualifikation zumindest teilweise dazu befähigt die Beschäftigung auszuüben. Ein Konditor kann beispielsweise auch als Bäcker beschäftigt werden.

Möglich ist auch, dass akademische Fachkräfte eine Beschäftigung ausüben, für die eine Berufsausbildung notwendig ist. So kann beispielsweise eine Ingenieurin eine Beschäftigung als Technikerin oder Mechatronikerin ausüben.

Muss die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung des Aufenthaltstitels für Fachkräfte zustimmen?

Ja, die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Zustimmung erteilen. Lediglich bei der „großen“ Blauen Karte EU mit einem Mindestgehalt von 56.400 € brutto (Ab dem Jahr 2023: 58.400 €), ist die Zustimmung nicht erforderlich.

Die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob

  • die Fachkraft nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt wird
  • ob es sich um eine qualifizierte Beschäftigung handelt, zu der die Qualifikation der Fachkraft sie befähigt
  • ein inländisches Beschäftigungsverhältnis vorliegt

Im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung wird nicht mehr geprüft, ob bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung).

Um das Verfahren zu beschleunigen, besteht die Möglichkeit ein Vorabzustimmungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit durchzuführen.

Muss zwingend ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen?

Ja, ohne die Vorlage eines Arbeitsplatzangebots kann, ein Aufenthaltstitel für Fachkräfte nicht erteilt werden.

Verfügen Sie über eine anerkannte Ausbildung oder einen anerkannten Universitätsabschluss, kann aber die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Arbeitsplatzsuche in Betracht kommen.

Gelten Besonderheiten für Personen die das 45. Lebensjahr vollendet haben?

Ja, Personen die das 45. Lebensjahr vollendet haben müssen eine angemessene Altersversorgung nachweisen oder ein monatliches Bruttogehalt von mindestens 2.877,50 € (Jahr 2022) verfügen. Hiervon kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden.

Sind Deutschkenntnisse erforderlich?

Deutschkenntnisse sind grundsätzlich nicht erforderlich. Der Antrag muss jedoch Plausibel sein und es muss im Zweifelsfall erklärt werden, wie die Fachkraft die Tätigkeit ohne Deutschkenntnisse erfolgreich ausüben kann.

Wie lange wird der Aufenthaltstitel erteilt?

Wird zunächst bei einer deutschen Auslandsvertretung ein nationales Visum beantragt, wird dieses in der Regel für sechs Monate erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland wird  für vier Jahre erteilt, wenn es sich nicht um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt oder die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung nicht für einen kürzeren Zeitraum erteilt hat.

Kann ich einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung erhalten, wenn ich nicht über eine anerkannte Ausbildung oder einen Hochschulabschluss verfüge?

Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht eine Vielzahl von Aufenthaltstiteln zum Zweck der Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft vor. Ein Betracht kommt beispielsweise ein Aufenthaltstitel für eine Beschäftigung als IT-Kraft, Unternehmensspezialistin, angestellte Geschäftsführerin, leitender Angestellter oder Berufskraftfahrer. Auch Staatsangehörige bestimmter Staaten (Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Monaco, Neuseeland, San Marino, Großbritannien und Nordirland, USA) werden hinsichtlich der Möglichkeit eine Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft aufzunehmen, privilegiert.

Kann ich als Drittstaatsangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ich in Deutschland eine erhebliche Summe in ein Unternehmen oder in Grund- und Wohneigentum investiere?

Nein. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staaten keine Aufenthaltserlaubnis für ein bloßes Investment. Möglich ist aber ein Aufenthaltstitel zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit. Wenn Sie eine solche Aufenthaltserlaubnis erhalten möchten, wird von Ihnen erwartet, dass Sie selbst in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit aktiv ausüben und in Deutschland Ihren Lebensmittelpunkt begründen.

Wer kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit erhalten?

Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer selbstständigen Tätigkeit können Sie erhalten, wenn Sie ein Unternehmen gründen oder sonst gewerblich in Deutschland tätig sind. Selbstständig im Sinne des § 21 Abs. 1 AufenthG sind Sie auch, wenn Sie die Geschäftsführung die gesetzliche Vertretung einer Kapitalgesellschaft übernehmen (bspw. die Geschäftsführung einer GmbH) und an dem Unternehmen selbst in einem solchen Umfang beteiligt sind, dass Sie maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen nehmen können. So sind Sie als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer GmbH mit einem eigenen Gesellschaftsanteil von 50% oder mehr immer selbstständig, selbst wenn Sie von der GmbH angestellt sind. Wenn Sie Angestellter einer GmbH sind, an der Sie selbst mit einem Gesellschaftsanteil von unter 50 % beteiligt sind, kommt für Sie in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Betracht. Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung ist oft nicht ganz einfach.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit erhalten?

Sie haben eine gute Geschäftsidee. Für Verwirklichung Ihrer Geschäftsidee muss ein öffentliches wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis bestehen. Von der Ausübung Ihrer selbstständigen Tätigkeit werden überdies positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft erwartet. Schließlich muss Ihr Projekt durch Eigenkapital oder Kredit solide finanziert sein.

Wann liegt ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis vor? Muss ich dafür eine Mindestsumme in Deutschland investieren und/ oder eine Mindestanzahl an Arbeitsplätzen schaffen?

Eine Mindestinvestitionssumme oder eine Mindestanzahl an zu schaffenden Arbeitsplätzen gibt es nicht (mehr). Entscheidend ist eine gute Unternehmensidee und eine gesicherte Finanzierung.  Maßgebliche Kriterien für die Annahme eines wirtschaftlichen Interesses oder regionalen Bedürfnisses sind

  • die Tragfähigkeit Ihrer Geschäftsidee,
  • Ihre bisherigen unternehmerischen Erfahrungen,
  • die Höhe des Kapitaleinsatzes,
  • die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
  • der Beitrag für Innovation und Forschung.
Wer prüft das wirtschaftliche Interesse/ regionale Bedürfnis, die positiven Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die ausreichende Finanzierung des Vorhabens? Welche Unterlagen müssen dafür vorgelegt werden?

Die für die Entscheidung zuständige Ausländerbehörde muss bei der Entscheidung zwingend die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften beteiligen. Dies sind die zuständigen regionalen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen, die Industrie- und Handelskammer und im Bedarfsfall die für die Berufszulassung zuständigen Behörden. Diese fachkundigen Körperschaften verfügen über das wirtschaftliche Knowhow, über das die Ausländerbehörden in der Regel nicht selbst verfügen.
Grundlage für die Überprüfung durch die fachkundige Körperschaft ist ein aussagekräftiger Businessplan. Ein guter Businessplan ist das Herzstück des Verfahrens zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit dar. Wir helfen gerne bei der Erstellung eines professionellen Businessplans.

Welche zusätzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit müssen Sie eine (idR.private) Krankenversicherung für sich und alle Ihre Familienangehörigen nachweisen. Wenn Sie älter als 45 Jahre sind, müssen Sie außerdem eine „angemessene“ Altersversorgung nachweisen.

Werden bestimmte Personen/ Staatsangehörige bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zur selbstständigen Tätigkeit privilegiert behandelt?

Staatsangehörige aus einigen Staaten, mit denen Deutschland entsprechende völkerrechtliche Verträge geschlossen hat, erhalten Aufenthaltserlaubnisse zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit unter erleichterten Bedingungen. Dazu gehören beispielsweise Staatsangehörige der Türkei, der Vereinigten Staaten von Amerika. Die gleichen Privilegien erhalten Staatsangehörige der sogenannten Best-Friends-Staaten wie beispielsweise Israel, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland). Ebenfalls privilegiert behandelt werden ausländische Absolventen deutscher Hochschulen und bereits im Bundesgebiet lebende Wissenschaftler/ Forscher.

Wie lange dauert es, bis eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann?

Wenn Sie nach 3-jährigem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit Ihr Unternehmen mit Erfolg betreiben und mit Ihrem Unternehmensgewinn Ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt Ihrer Familie finanzieren können, erhalten Sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis). Den Unternehmenserfolg überprüft in der Regel erneut die zuständige fachkundige Körperschaft.

Ist der Familiennachzug zu ausländischen Selbstständigen möglich?

Ja, der Familiennachzug ist grundsätzlich möglich. Sie müssen aber prognostisch in der Lage sein, den Lebensunterhalt Ihrer Familie aus Ihrem erwarteten Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und aus zur Verfügung stehendem Kapital zu sichern.

Welches Verfahren muss für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit durchgeführt werden?

Wenn Sie nicht bereits über eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verfügen oder zu einem der in § 41 Abs. 1 AufenthV genannten „Best-Friends-Staaten“ gehören, müssen Sie bei der Deutschen Auslandsvertretung in Ihrem Heimatland bzw. im Land Ihres aktuellen dauernden Aufenthalts ein nationales Visum beantragen. Hierbei handelt es sich um ein kompliziertes und leider oft sehr langwieriges Verfahren. Mit kompetenter anwaltlicher Unterstützung gelingt es oft, die Dauer des Verfahrens wesentlich zu verkürzen.

Was ist eine Freiberufliche Tätigkeit und wo ist sie definiert?

In Deutschland gibt es eine Reihe von Tätigkeiten, die als „Freie Berufe“ gelten. Wer sich in diesen Bereichen selbständig macht, arbeitet in der Regel als Freiberuflerin oder Freiberufler. Dazu zählen beispielsweise:
• heilberufliche Tätigkeiten, etwa als Ärztin oder Arzt
• beratende Tätigkeiten in den Bereichen Recht, Steuern oder Wirtschaft
• naturwissenschaftliche und technische Tätigkeiten, etwa als Ingenieurin oder Ingenieur
• informationsvermittelnde oder kreative Tätigkeiten, wie sie beispielsweise Dolmetscherinnen und Dolmetscher ausüben
• pädagogische Tätigkeiten, etwa als Erzieherin oder Erzieher.

Legaldefinitionen finden sich im Einkommensteuergesetz und im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz.

Wer prüft die Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Freiberuflichen Tätigkeit?

Für die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit bedarf es einer Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zwecke. Die Prüfung der Voraussetzungen erfolgt durch die Ausländerbehörde, unter Umständen unter Einbeziehung fachkundiger Stellen, z.B. Wirtschaftsministerium bzw. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Industrie- und Handelskammer.

Warum ist Berlin für das sogenannte „Künstlervisum“ so bekannt?

Bereits seit über einem Jahrzehnt hat die Berliner Verwaltung entschieden, dass bei einem Aufenthalt von Künstlerinnen und Künstlern stets von einem übergeordneten wirtschaftlichen Interesse der "Kunst- und Filmhauptstadt Berlin" auszugehen ist, welcher positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt. Dies können sowohl bildende Künstlerinnen und Künstler als auch freiberuflich tätige Musikerinnen und Musiker , Schauspielerinnen und Schauspieler sein. Aufgrund dieser Verwaltungspraxis werden in Berlin besonders viele Titel zum Zwecke der freiberuflichen künstlerischen Tätigkeit erteilt.

Was bedeutet Familienzusammenführung?

Im migrationsrechtlichen Kontext bedeutet Familienzusammenführung sowohl das Verfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzugs zu einer deutschen oder ausländischen (europäischen oder Drittstaats angehörigen) Person vom Ausland aus, als auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund familiärer Beziehungen vom Inland aus.

Als familiäre Beziehung im Rahmen des Aufenthaltsrechts anerkannt sind Eheleute, Kinder (auch bevor sie geboren wurden), Verlobte, die zur Eheschließung einreisen möchten, in Ausnahmesituationen auch weitere Familienangehörige wie Eltern, soweit die familiäre Bande durch Art. 6 GG geschützt wird.

Wann wird ein Visum zur Eheschließung erteilt?

Ein Visum zur Eheschließung wird erteilt, wenn der Eheschließung nachweislich keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und sie unmittelbar bevorsteht.
Bei einer geplanten Eheschließung in Deutschland ist dies der Fall, wenn das beim Standesamt, unter Beteiligung des OLG oder Kammergerichts Berlin, eingeleitete Verfahren zur Überprüfung der Ehefähigkeit abgeschlossen ist bzw. Wenn das Standesamt einen Termin zur Eheschließung bestimmt hat.

Was sind die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung zu ausländischen Drittstaatsangehörigen?

Für den Nachzug zu Drittstaatsangehörigen müssen die allgemeinen Voraussetzungen, die in §§ 5,10,11,27 AufenthG geregelt sind vorliegen, als auch die besonderen Voraussetzungen gem. §§ 29 ff AufenthG erfüllt sein.
Zu den allgemeinen Voraussetzungen zählt mit überragender Bedeutung die Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 5 Abs.1 Nr.1 AufenthG, die ohne öffentliche Mittel erfolgen und eine Krankenversicherung einschließen muss. Im Ausnahmefall kann hiervon abgesehen werden, wenn atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthalts muss aus Gründen höherrangigen Rechts (Art. 6 GG, Art 8 EMRK) geboten sein, weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist.

Zu beachten ist bei der Lebensunterhaltssicherung, dass z.B. Kindergeld und Arbeitslosengeld I nicht zu den schädlichen öffentlichen Mitteln gehören, sondern bei der Berechnung des Einkommens zur Lebensunterhaltssicherung hinzugerechnet werden können.
Der Lebensunterhaltssicherung liegt eine Bedarfsberechnung zu Grunde, die sich nach den Bestimmungen des SGB II bemisst (Summe der Regelbedarfssätze der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zuzüglich Wohnkosten und Kosten für ausreichenden Krankenversicherungsschutz).
Diesem Bedarf werden die zur Verfügung stehenden Mittel, wie Einkommen und Kindergeld gegenüber gestellt, so dass dann die erforderliche Prognose angestellt werden kann, ob der Lebensunterhalt gesichert sein wird.
Zu den allgemeinen Voraussetzungen zählt auch mit zentraler Bedeutung, die Einhaltung des Visumsverfahren, § 5 Abs.1 Nr.2. Dies bedeutet, dass die Familienangehörigen mit dem richtigen Visum (zur Familienzusammenführung) eingereist sein müssen.

Allgemeine Voraussetzung für den Familiennachzug von Ausländern (und Deutschen) ist auch, dass es beabsichtigt ist, eine familiäre Lebensgemeinschaft herzustellen und zusammen zu leben, § 27 AufenthG. Dies ist in der Regel bei einer häuslichen Gemeinschaft anzunehmen, kann aber unter Umständen auch angenommen werden, wenn das Getrenntleben beruflich, ausbildungsbedingt oder in ähnlichem Kontext veranlasst ist.
Werden getrennte Haushalte unterhalten, muss der regelmäßige Kontakt über bloße Besuche hinausgehen und die persönliche und emotionale Verbundenheit widerspiegeln. (Abgrenzung der Beistandsgemeinschaft von bloßer Begegnungsgemeinschaft).

Die besonderen Voraussetzungen des Familiennachzugs zu Ausländern sind in en §§ 29 ff AufenthG geregelt.

Der gewöhnliche Aufenthalt des ausländischen Familienangehörigen muss in Deutschland sein und er muss Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Blauer Karte EU, ICT-Karte oder einer Daueraufenthaltserlaubnis EU sein. Der Familiennachzug zu Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel kann ausgeschlossen oder stark eingeschränkt sein (§ 29 Abs.3 AufenthG).
Es muss ausreichender Wohnraum (§ 29 Abs.1 Nr.2 AufenthG) und beim Ehegattennachzug in der Regel Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 vorliegen. Letzteres gilt nicht bei Ehegatten Hochqualifizierter, Blue Card- Inhabern, Forschern und Selbständigen sowie bei weiteren Ausnahmetatbeständen.

Beim Nachzug von Kindern aus dem Ausland (§ 32 AufenthG)

zu Drittstaatsangehörigen ist neben weiteren besonderen Voraussetzungen erforderlich, dass der Elternteil, zu dem der Nachzug stattfinden soll entweder alleiniges Sorgerecht hat oder mitsorgeberechtigt ist. Bei gemeinsamen Sorgerecht, soll gem. § 32 Abs.3 AufenthG eine AUfenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erteilt hat.

Ist das Kind bei Antragstellung bereits 16 Jahre alt, werden Sprachkenntnisse des Kindes auf C1-Niveau verlangt oder weitere enge Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Auch hier gibt es wieder Ausnahmen für Hochqualifizierte u.a. Personengruppen.

Was sind die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung zu deutschen Staatsangehörigen?

Für den Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen müssen ebenfalls die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen (§ 28 AufenthG) des Gesetzes erfüllt sein.

Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, ist die Lebensunterhaltssicherung beim Nachzug zu einem deutschen Ehegatten oder beim Nachzug eines ausländischen Kindes zum deutschen Elternteil oder beim Nachzug des ausländischen Elternteils zum deutschen Kind zur Ausübung der Personensorge, nicht erforderlich, sondern es besteht -auch ohne Lebensunterhaltssicherung- ein Anspruch auf Erteilung des Visums oder der Aufenthaltserlaubnis (§ 28 Abs.1 S.2 i.V.m. S.1 Nr.2 und 3 AufenthG).

Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines deutschen (§ 28 Abs.1 Nr.1 AufenthG), dem minderjährigen Kind eines Deutschen (§ 28 Abs.1 Nr.2AufenthG und dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Was sind die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung zu Unionsbürgern und Unionsbürgerinnen?

Unter noch viel leichteren Anforderungen können Familienangehörige zu (freizügigkeitsberechtigten) Unionsbürgern nachziehen bzw. mit ihnen einreisen.

Es können Kinder bis zum 21. Lebensjahr einreisen bzw. noch ältere Kinder dann, wenn ihnen der notwendige Unterhalt gewährt wird. Auch Kinder des Ehegatten des Unionsbürgers können unter denselben Voraussetzungen einreisen. Ebenfalls ist der Elternnachzug zu Unionsbürgern und deren Ehegatten grundsätzlich erlaubt, soweit der Lebensunterhalt gesichert werden kann.

Für Kinder bis zum 21. Lebensjahr ist eine Lebensunterhaltssicherung nicht nachzuweisen.

 

Nachzuweisen ist lediglich, dass der Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt ist, was u.a. dann der Fall ist, wenn der Unionsbürger erwerbstätig ist (§ 2 Abs.2 Nr.1 FreizügG), für sechs Monate, wenn er eine Arbeit sucht, wenn er Unionsbürger zur selbständigen Tätigkeit berechtigt ist, § 2 Abs.2 Nr.2 FreizügG) oder wenn gem. § 2 Abs.2 Nr. 5 iVm § 4 ausreichende Existenzmittel (mindestens Sozialhilfeniveau) zur Verfügung stehen und ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht.

Die Einreise ist in einem beschleunigten Verfahren zu ermöglichen, da Familienangehörige bereits freizügigkeitsberechtigt sind, also das Recht auf Einreise schon haben, das nur noch -üblicherweise in Form eines Einreisevisums- dokumentiert, aber nicht erst gewährt werden muss.

Aus diesem Grund können Familienangehörige von Unionsbürgern auch nicht an der Grenze abgewiesen werden, wenn sie ohne Visum einreisen. Sie können auch, wenn sie bereits ins Bundesgebiet eingereist sind, aus dem Inland die Aufenthaltskarte EU beantragen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nach § 9 a AufenthG und einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG?

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie sich auch in einem anderen Staat der EU unter Beachtung der dort geltenden Regelungen niederlassen können. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erlischt, wenn Sie sich länger als ein Jahr außerhalb Deutschlands aufhalten. Wenn Sie sich in einem der Signatarstaaten der Daueraufenthaltsrichtlinie in der Europäischen Union aufhalten, gibt es die Möglichkeit, dass Ihre deutsche Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU bis zu 6 Jahre nicht erlischt.
Mit der Niederlassungserlaubnis wird Ihnen ebenfalls ein unbefristeter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht. Ein Recht auf einen Aufenthalt von über 90 Tagen in einem anderen EU-Mitgliedstaat vermittelt dieser Titel jedoch nicht.
Zudem können Sie grundsätzlich nicht länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands aufhältig sein, ohne dass die Niederlassungserlaubnis erlischt.
Dies gilt ebenfalls für Asylanerkannte und Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Sie verfügen allerdings über eine eigene Anspruchsgrundlage nach 3 bzw. 5 Jahren Voraufenthalt.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU zu erhalten?

Sie erhalten die deutsche Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, wenn Sie seit mindestens fünf Jahren einen Aufenthaltstitel besitzen, für sich und Ihre Familienangehörigen den Lebensunterhalt durch regelmäßige Einkünfte sichern können, Sie über ausreichende Mittel der Altersvorsorge sowie über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in Deutschland integriert sind. Es reicht aus, wenn die Altersvorsorge bei ehelichen Lebensgemeinschaften von einem der Verheirateten nachgewiesen werden kann.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten?

Um diesen Titel zu erhalten, müssen Sie ebenfalls seit mindestens fünf Jahren einen Aufenthaltstitel besitzen, mindestens 60 Monate lang Beiträge zu einer Rentenversicherung geleistet haben, Ihren Lebensunterhalt sichern können sowie gut integriert sein. Bei Ehepaaren genügt es, wenn ein Partner/eine Partnerin die Beiträge zur Rentenversicherung erbracht hat und zur Erwerbstätigkeit berechtigt ist. Ein Nachweis der Altersvorsorge durch Ersparnisse und Vermögen ist im Gegensatz zur Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nicht möglich.

Gibt es die Möglichkeit, eine Niederlassungserlaubnis schon vor einem rechtmäßigen 5-jährigen Aufenthalt zu erhalten?

Neben § 9 AufenthG gibt es weitere Anspruchsgrundlagen zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis im Aufenthaltsgesetz.

Beispiele sind:

  • Fachkräfte ab 4 Jahren
  • Absolventinnen und Absolventen eines Studiums oder einer
  • Berufsausbildung in Deutschland nach 2 Jahren
  • Blaue Karte EU innehabende Personen nach 33 Monaten, bzw. 21 Monaten
  • Selbstständige nach 3 Jahren
  • Familienangehörige einer deutschen Person nach 3 Jahren.

Allgemeines Aufenthaltsrecht

Beim allgemeinen Aufenthaltsrecht – wir verwenden lieber die modernere und heute übliche Bezeichnung „Migrationsrecht“ – handelt es sich um einen Rechtsbereich, bei dem selbst viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Schwierigkeiten haben. Bei aufenthaltsrechtlichen Problemen lohnt sich in der Regel die frühzeitige Beiziehung eines/r auf das Migrationsrecht spezialisierten Rechtsanwalts oder Rechtsanwältin. Manches Drama könnte so vermieden werden!

Wir bieten die umfassende rechtliche Begleitung des gesamten Prozesses in folgenden Bereichen des Migrationsrechts/ Ausländerrechts an:

  • Visaverfahren (Unterstützung bei der Antragstellung, anwaltliche Tätigkeit gegenüber Botschaften und Ausländerbehörden/ gerichtliche Vertretung in Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VerwG Berlin ist immer zuständig in Visaverfahren)
  • Aufenthaltserlaubnis
  • Niederlassungserlaubnis / Daueraufenthalt EU
  • Freizügigkeit von EU-Bürgern und deren Familienangehörigen/ Aufenthaltskarte EU
  • Familienzusammenführung (Ehegattennachzug, Kindernachzug, Nachzug von sonstigen Verwandten)
  • Problem bei der Eheschließung / Heirat ausländischer Partner*innen/ eingetragene Lebenspartnerschaften
  • ausländerrechtliche Probleme bei der Geburt eines Kindes
  • Arbeitsmigrationsrecht/ Beschäftigungserlaubnisse für qualifizierte ausländische Arbeitnehmer*innen und
  • Flüchtlinge
  • Blaue Karte EU
  • selbständige Tätigkeit in Deutschland / ausländische Investitionen/ Existenzgründung von Ausländern
  • freiberufliche Tätigkeit von ausländischen Künstlern
  • Studieren von Ausländern in Deutschland
  • humanitäre Aufenthaltstitel
  • Ausweisung
  • Abschiebung / Abschiebungsschutz/ Abschiebungshaft
  • Duldung
  • Ausländerstrafrecht (z.B. Scheinehe, Residenzpflicht, Urkundsdelikte)

Wir beraten und vertreten unsere internationalen Mandantinnen und Mandanten seit fast 25 Jahren in fast allen Bereichen des Migrationsrechts und sind bundesweit bei allen Behörden und Gerichten tätig. Dabei bieten wir Ihnen den Vorteil einer internationalen Anwaltssozietät, die fast ausschließlich ausländische Mandantinnen und Mandanten in verschiedenen Rechtsgebieten vertritt. So sind wir in der Lage, zusätzlich auch rechtsübergreifend spezifische Fragen unserer internationalen Mandantschaft zum Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht und Familienrecht qualifiziert zu beantworten. Unsere Fachanwälte und Spezialisten arbeiten dabei eng zusammen. So erhalten Sie die Möglichkeit einer umfassenden anwaltlichen Betreuung, die weit über die Lösung Ihres aufenthaltsrechtlichen Problems hinausgeht.

Haben Sie rechtliche Probleme mit Ihrer Ausländerbehörde oder einer deutschen Auslandsvertretung? Oder möchten Sie aufenthaltsrechtliche Probleme von vorneherein vermeiden, indem Sie sich qualifiziert anwaltlich beraten und vertreten lassen? Wir beraten Sie gerne!

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Häufige Fragen zum Thema Immigration & Citizenship

Wer kann eine Blaue Karte EU erhalten?

Eine Blaue Karte EU (Aufenthaltstitel nach § 18b Abs. 2 AufenthG) wird einem drittstaatsangehörigen Ausländer, der einen deutschen, anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt, für einen seiner Qualifikation angemessenen Arbeitsplatz erteilt. Eine Blaue Karte EU können nur Hochqualifizierte erhalten, die in Deutschland mit einem inländischen Arbeitsvertrag beschäftigt werden. Zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit kann keine Blaue Karte EU erteilt werden.

Kann eine Blaue Karte EU auch ohne ein konkretes Arbeitsplatzangebot erteilt werden?

Nein. Im Gegensatz z.B. zur Green Card der USA ist der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots in Deutschland erforderlich. Interessenten, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blue Card im Übrigen erfüllen, kann ein Visum zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland (§ 20 Abs. 2 AufenthG) für 6 Monate erteilt werden.

Welches Mindestgehalt muss für die Erteilung einer Blauen Karte EU erzielt werden?

Eine Blaue Karte EU erhält ein:e ausländischer Arbeitnehmer:in mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 56.400 € (Stand 2022). In sogenannten Mangelberufen (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte) wird eine Blaue Karte EU bereits mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 43.992 € (Stand 2022) erteilt.

Für welche Dauer wird eine EU Blue Card erteilt?

Die Blaue Karte EU wird auf maximal vier Jahre befristet. Wenn das Arbeitsverhältnis kürzer als vier Jahre ist, wird die Blaue Karte für die Dauer des Arbeitsvertrags plus drei Monate erteilt. Die Dauer der Aufenthaltserlaubnisse begleitender Familienangehöriger ist an die Dauer der Blauen Karte EU anzupassen.

Muss vor der Erteilung der Blauen Karte EU die Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden? Wird eine Vorrangprüfung durchgeführt, d.h. werden Angehörige des deutschen Arbeitsmarkts privilegiert behandelt? Werden die Arbeitsbedingungen überprüft?

Eine sog. Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland seit dem 1.3.2020 für Fachkräfte nicht mehr. Auf Prüfung der Arbeitsbedingungen wird nur bei einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 56.400 € (Stand 2022) verzichtet. Ansonsten prüft die Bundesagentur für Arbeit in einem internen Zustimmungsverfahren vor Erteilung der Blauen Karte EU, ob die angebotenen Arbeitsbedingungen den auf dem deutschen Arbeitsmarkt üblichen Arbeitsbedingungen entsprechen.

Wann kann ein Inhaber einer Blue Card eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) erhalten?

Inhaber einer Blauen Karte EU können bereits nach 33 Monaten, bei Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 nach 21 Monaten eine Niederlassungserlaubnis (§ 18c Abs. 2 AufenthG) erhalten.
Auch Inhaber von anderen Aufenthaltstiteln zum Zweck der Beschäftigung können eine Niederlassungserlaubnis nach § 18c Abs. 2 AufenthG erhalten, wenn sie zwar nicht im Besitz einer Blauen Karte waren, im Übrigen während der Voraufenthaltszeit aber die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU erfüllt haben.

Kann die Blaue Karte EU bei einem längeren Auslandsaufenthalt verloren gehen?

Inhaber der Blauen Karte EU können sich bis zu zwölf Monate ununterbrochen außerhalb Deutschlands aufhalten, ohne dass sie dadurch den Aufenthaltstitel verlieren. Die Blaue Karte EU erlischt aber, wenn sich die Inhaberin/ der Inhaber der Blauen Karte EU Deutschland aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund verlässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Inhaberin einer Blauen Karte EU ihren Wohnsitz in Deutschland abmeldet und in einem anderen Land eine Arbeit annimmt.

Was geschieht, wenn Inhaber einer Blauen Karte EU in ein anderes EU-Land weiterwandern?

Wenn Hochqualifizierte mit einer Blauen Karte EU nach 18 Monaten in einen anderen EU-Staat weiterwandern, wird die Zeit der Blauen Karte EU in Deutschland im neuen Mitgliedstaat bei der Berechnung der erforderlichen Zeiten für einen Daueraufenthalt EU im neuen Mitgliedstaat angerechnet.

Muss für die Erteilung einer Blauen Karte EU ein Visumverfahren aus dem Ausland durchgeführt werden?

Grundsätzlich müssen Antragsteller:innen, wenn sie nicht aus einem der sog. "Best-Friend-Staaten" kommen (Australien, Israel, Kanada, Neuseeland Südkorea und USA), ein nationales Visum bei der deutschen Auslandsvertretung in ihrem Heimatstaat oder im Staat ihres aktuellen Daueraufenthalts beantragen.

Inhaber von deutschen Aufenthaltstiteln und weitergewanderte Inhaber:innen Blauer Karten EU aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen die Blaue Karte EU im Inland beantragen. Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmeregelungen.

Können Antragsteller, die sich mit einem Schengen-Visum in Deutschland befinden, eine Blaue Karte EU im Inland beantragen?

Da die Blaue Karte EU als Anspruchsfall formuliert ist, kann eine Blaue Karte EU ausnahmsweise im Inland beantragt werden, wenn erst nach der Einreise mit einem Schengenvisum in Deutschland ein Blue-Card-Job gefunden wird. Nicht zulässig ist jedoch die Einreise mit einem Schengenvisum zum Zweck des Antritts eines bereits vereinbarten Arbeitsverhältnisses (Umgehung der Visumvorschriften).

Können Familienangehörige von EU Blue-Card-Inhabern mit nach Deutschland einreisen?

Ja. Familienangehörige können Blue Card-Inhaber begleiten und erhalten in Deutschland ebenfalls Aufenthaltserlaubnisse.

Können Familienangehörige von EU Blue-Card-Inhabern in Deutschland uneingeschränkt arbeiten?

Die Familienangehörigen von Inhabern einer Blauen Karte können sofort uneingeschränkt arbeiten oder selbständig tätig sein.

Müssen Ehegatten vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse besitzen?

Der Ehegattennachzug darf nicht von vor der Einreise erfolgten Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse ist nicht erforderlich.

Wer ist eine Fachkraft?

Es ist zu unterscheiden zwischen Fachkräften mit Berufsausbildung und Fachkräften mit akademischer Ausbildung.

  1. Fachkräfte mit Berufsausbildung besitzen eine deutsche qualifizierte Berufsausbildung (Dauer mindestens zwei Jahre) oder eine mit einer deutschen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation.
  2. Fachkräfte mit akademischer Ausbildung besitzen einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss.
Wie finde ich heraus, ob ausländischer Hochschulabschluss in Deutschland anerkannt ist?

In dem Infoportal anabin der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (https://anabin.kmk.org/anabin.html), kann geprüft werden, ob der Hochschulabschlüsse in Deutschland anerkannt ist. Es muss zunächst geprüft werden, ob die Hochschule als H+ gelistet ist. Ist die Hochschule als H+/- gelistet muss detailliert geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen ein an dieser Hochschule erworbener Abschluss anerkennungsfähig ist. Im nächsten Schritt muss geprüft werden, ob der konkrete Abschluss als einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar oder entsprechend gelistet ist. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Hochschulabschluss für einen Aufenthaltstitel für Fachkräfte verwendet werden.

Die anabin-Datenbank ist nicht abschließend. In ihr sind alle Hochschulabschlüsse gelistet, die bereits ein im Rahmen eines Zeugnisbewertungsverfahrens überprüft wurden. Sollte Ihr Abschluss nicht aufgelistet sein, besteht die Möglichkeit ein Zeugnisbewertungsverfahren durchzuführen. Die Verwaltungsgebührengebühren für das Verfahren betragen 200 €.

Wann kann einer Fachkraft ein Aufenthaltstitel erteilt werden?

Einer Fachkraft mit Berufsausbildung oder akademischer Ausbildung kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteilt werden, zu der ihre Qualifikation sie befähigt.

Eine qualifizierte Beschäftigung liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden. Helfer- und Anlernberufe sind ausgeschlossen. Ein Aufenthaltstitel für Fachkräfte kann daher beispielsweise nicht für eine Tätigkeit als Küchenhilfe erteilt werden, da für diese Tätigkeit keine Fähigkeiten erforderlich sind, die in einer Ausbildung oder einem Studium erlernt werden.

Das Studium oder die Ausbildung müssen nicht absolut zu der Beschäftigung passen. Es ist ausreichend, wenn die erworbene Qualifikation zumindest teilweise dazu befähigt die Beschäftigung auszuüben. Ein Konditor kann beispielsweise auch als Bäcker beschäftigt werden.

Möglich ist auch, dass akademische Fachkräfte eine Beschäftigung ausüben, für die eine Berufsausbildung notwendig ist. So kann beispielsweise eine Ingenieurin eine Beschäftigung als Technikerin oder Mechatronikerin ausüben.

Muss die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung des Aufenthaltstitels für Fachkräfte zustimmen?

Ja, die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Zustimmung erteilen. Lediglich bei der „großen“ Blauen Karte EU mit einem Mindestgehalt von 56.400 € brutto (Ab dem Jahr 2023: 58.400 €), ist die Zustimmung nicht erforderlich.

Die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob

  • die Fachkraft nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt wird
  • ob es sich um eine qualifizierte Beschäftigung handelt, zu der die Qualifikation der Fachkraft sie befähigt
  • ein inländisches Beschäftigungsverhältnis vorliegt

Im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung wird nicht mehr geprüft, ob bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung).

Um das Verfahren zu beschleunigen, besteht die Möglichkeit ein Vorabzustimmungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit durchzuführen.

Muss zwingend ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen?

Ja, ohne die Vorlage eines Arbeitsplatzangebots kann, ein Aufenthaltstitel für Fachkräfte nicht erteilt werden.

Verfügen Sie über eine anerkannte Ausbildung oder einen anerkannten Universitätsabschluss, kann aber die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Arbeitsplatzsuche in Betracht kommen.

Gelten Besonderheiten für Personen die das 45. Lebensjahr vollendet haben?

Ja, Personen die das 45. Lebensjahr vollendet haben müssen eine angemessene Altersversorgung nachweisen oder ein monatliches Bruttogehalt von mindestens 2.877,50 € (Jahr 2022) verfügen. Hiervon kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden.

Sind Deutschkenntnisse erforderlich?

Deutschkenntnisse sind grundsätzlich nicht erforderlich. Der Antrag muss jedoch Plausibel sein und es muss im Zweifelsfall erklärt werden, wie die Fachkraft die Tätigkeit ohne Deutschkenntnisse erfolgreich ausüben kann.

Wie lange wird der Aufenthaltstitel erteilt?

Wird zunächst bei einer deutschen Auslandsvertretung ein nationales Visum beantragt, wird dieses in der Regel für sechs Monate erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland wird  für vier Jahre erteilt, wenn es sich nicht um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt oder die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung nicht für einen kürzeren Zeitraum erteilt hat.

Kann ich einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung erhalten, wenn ich nicht über eine anerkannte Ausbildung oder einen Hochschulabschluss verfüge?

Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht eine Vielzahl von Aufenthaltstiteln zum Zweck der Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft vor. Ein Betracht kommt beispielsweise ein Aufenthaltstitel für eine Beschäftigung als IT-Kraft, Unternehmensspezialistin, angestellte Geschäftsführerin, leitender Angestellter oder Berufskraftfahrer. Auch Staatsangehörige bestimmter Staaten (Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Monaco, Neuseeland, San Marino, Großbritannien und Nordirland, USA) werden hinsichtlich der Möglichkeit eine Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft aufzunehmen, privilegiert.

Kann ich als Drittstaatsangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ich in Deutschland eine erhebliche Summe in ein Unternehmen oder in Grund- und Wohneigentum investiere?

Nein. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staaten keine Aufenthaltserlaubnis für ein bloßes Investment. Möglich ist aber ein Aufenthaltstitel zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit. Wenn Sie eine solche Aufenthaltserlaubnis erhalten möchten, wird von Ihnen erwartet, dass Sie selbst in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit aktiv ausüben und in Deutschland Ihren Lebensmittelpunkt begründen.

Wer kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit erhalten?

Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer selbstständigen Tätigkeit können Sie erhalten, wenn Sie ein Unternehmen gründen oder sonst gewerblich in Deutschland tätig sind. Selbstständig im Sinne des § 21 Abs. 1 AufenthG sind Sie auch, wenn Sie die Geschäftsführung die gesetzliche Vertretung einer Kapitalgesellschaft übernehmen (bspw. die Geschäftsführung einer GmbH) und an dem Unternehmen selbst in einem solchen Umfang beteiligt sind, dass Sie maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen nehmen können. So sind Sie als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer GmbH mit einem eigenen Gesellschaftsanteil von 50% oder mehr immer selbstständig, selbst wenn Sie von der GmbH angestellt sind. Wenn Sie Angestellter einer GmbH sind, an der Sie selbst mit einem Gesellschaftsanteil von unter 50 % beteiligt sind, kommt für Sie in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Betracht. Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung ist oft nicht ganz einfach.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit erhalten?

Sie haben eine gute Geschäftsidee. Für Verwirklichung Ihrer Geschäftsidee muss ein öffentliches wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis bestehen. Von der Ausübung Ihrer selbstständigen Tätigkeit werden überdies positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft erwartet. Schließlich muss Ihr Projekt durch Eigenkapital oder Kredit solide finanziert sein.

Wann liegt ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis vor? Muss ich dafür eine Mindestsumme in Deutschland investieren und/ oder eine Mindestanzahl an Arbeitsplätzen schaffen?

Eine Mindestinvestitionssumme oder eine Mindestanzahl an zu schaffenden Arbeitsplätzen gibt es nicht (mehr). Entscheidend ist eine gute Unternehmensidee und eine gesicherte Finanzierung.  Maßgebliche Kriterien für die Annahme eines wirtschaftlichen Interesses oder regionalen Bedürfnisses sind

  • die Tragfähigkeit Ihrer Geschäftsidee,
  • Ihre bisherigen unternehmerischen Erfahrungen,
  • die Höhe des Kapitaleinsatzes,
  • die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
  • der Beitrag für Innovation und Forschung.
Wer prüft das wirtschaftliche Interesse/ regionale Bedürfnis, die positiven Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die ausreichende Finanzierung des Vorhabens? Welche Unterlagen müssen dafür vorgelegt werden?

Die für die Entscheidung zuständige Ausländerbehörde muss bei der Entscheidung zwingend die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften beteiligen. Dies sind die zuständigen regionalen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen, die Industrie- und Handelskammer und im Bedarfsfall die für die Berufszulassung zuständigen Behörden. Diese fachkundigen Körperschaften verfügen über das wirtschaftliche Knowhow, über das die Ausländerbehörden in der Regel nicht selbst verfügen.
Grundlage für die Überprüfung durch die fachkundige Körperschaft ist ein aussagekräftiger Businessplan. Ein guter Businessplan ist das Herzstück des Verfahrens zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit dar. Wir helfen gerne bei der Erstellung eines professionellen Businessplans.

Welche zusätzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit müssen Sie eine (idR.private) Krankenversicherung für sich und alle Ihre Familienangehörigen nachweisen. Wenn Sie älter als 45 Jahre sind, müssen Sie außerdem eine „angemessene“ Altersversorgung nachweisen.

Werden bestimmte Personen/ Staatsangehörige bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zur selbstständigen Tätigkeit privilegiert behandelt?

Staatsangehörige aus einigen Staaten, mit denen Deutschland entsprechende völkerrechtliche Verträge geschlossen hat, erhalten Aufenthaltserlaubnisse zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit unter erleichterten Bedingungen. Dazu gehören beispielsweise Staatsangehörige der Türkei, der Vereinigten Staaten von Amerika. Die gleichen Privilegien erhalten Staatsangehörige der sogenannten Best-Friends-Staaten wie beispielsweise Israel, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland). Ebenfalls privilegiert behandelt werden ausländische Absolventen deutscher Hochschulen und bereits im Bundesgebiet lebende Wissenschaftler/ Forscher.

Wie lange dauert es, bis eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann?

Wenn Sie nach 3-jährigem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit Ihr Unternehmen mit Erfolg betreiben und mit Ihrem Unternehmensgewinn Ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt Ihrer Familie finanzieren können, erhalten Sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis). Den Unternehmenserfolg überprüft in der Regel erneut die zuständige fachkundige Körperschaft.

Ist der Familiennachzug zu ausländischen Selbstständigen möglich?

Ja, der Familiennachzug ist grundsätzlich möglich. Sie müssen aber prognostisch in der Lage sein, den Lebensunterhalt Ihrer Familie aus Ihrem erwarteten Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und aus zur Verfügung stehendem Kapital zu sichern.

Welches Verfahren muss für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit durchgeführt werden?

Wenn Sie nicht bereits über eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verfügen oder zu einem der in § 41 Abs. 1 AufenthV genannten „Best-Friends-Staaten“ gehören, müssen Sie bei der Deutschen Auslandsvertretung in Ihrem Heimatland bzw. im Land Ihres aktuellen dauernden Aufenthalts ein nationales Visum beantragen. Hierbei handelt es sich um ein kompliziertes und leider oft sehr langwieriges Verfahren. Mit kompetenter anwaltlicher Unterstützung gelingt es oft, die Dauer des Verfahrens wesentlich zu verkürzen.

Was ist eine Freiberufliche Tätigkeit und wo ist sie definiert?

In Deutschland gibt es eine Reihe von Tätigkeiten, die als „Freie Berufe“ gelten. Wer sich in diesen Bereichen selbständig macht, arbeitet in der Regel als Freiberuflerin oder Freiberufler. Dazu zählen beispielsweise:
• heilberufliche Tätigkeiten, etwa als Ärztin oder Arzt
• beratende Tätigkeiten in den Bereichen Recht, Steuern oder Wirtschaft
• naturwissenschaftliche und technische Tätigkeiten, etwa als Ingenieurin oder Ingenieur
• informationsvermittelnde oder kreative Tätigkeiten, wie sie beispielsweise Dolmetscherinnen und Dolmetscher ausüben
• pädagogische Tätigkeiten, etwa als Erzieherin oder Erzieher.

Legaldefinitionen finden sich im Einkommensteuergesetz und im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz.

Wer prüft die Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Freiberuflichen Tätigkeit?

Für die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit bedarf es einer Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zwecke. Die Prüfung der Voraussetzungen erfolgt durch die Ausländerbehörde, unter Umständen unter Einbeziehung fachkundiger Stellen, z.B. Wirtschaftsministerium bzw. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Industrie- und Handelskammer.

Warum ist Berlin für das sogenannte „Künstlervisum“ so bekannt?

Bereits seit über einem Jahrzehnt hat die Berliner Verwaltung entschieden, dass bei einem Aufenthalt von Künstlerinnen und Künstlern stets von einem übergeordneten wirtschaftlichen Interesse der "Kunst- und Filmhauptstadt Berlin" auszugehen ist, welcher positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt. Dies können sowohl bildende Künstlerinnen und Künstler als auch freiberuflich tätige Musikerinnen und Musiker , Schauspielerinnen und Schauspieler sein. Aufgrund dieser Verwaltungspraxis werden in Berlin besonders viele Titel zum Zwecke der freiberuflichen künstlerischen Tätigkeit erteilt.

Was bedeutet Familienzusammenführung?

Im migrationsrechtlichen Kontext bedeutet Familienzusammenführung sowohl das Verfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzugs zu einer deutschen oder ausländischen (europäischen oder Drittstaats angehörigen) Person vom Ausland aus, als auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund familiärer Beziehungen vom Inland aus.

Als familiäre Beziehung im Rahmen des Aufenthaltsrechts anerkannt sind Eheleute, Kinder (auch bevor sie geboren wurden), Verlobte, die zur Eheschließung einreisen möchten, in Ausnahmesituationen auch weitere Familienangehörige wie Eltern, soweit die familiäre Bande durch Art. 6 GG geschützt wird.

Wann wird ein Visum zur Eheschließung erteilt?

Ein Visum zur Eheschließung wird erteilt, wenn der Eheschließung nachweislich keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und sie unmittelbar bevorsteht.
Bei einer geplanten Eheschließung in Deutschland ist dies der Fall, wenn das beim Standesamt, unter Beteiligung des OLG oder Kammergerichts Berlin, eingeleitete Verfahren zur Überprüfung der Ehefähigkeit abgeschlossen ist bzw. Wenn das Standesamt einen Termin zur Eheschließung bestimmt hat.

Was sind die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung zu ausländischen Drittstaatsangehörigen?

Für den Nachzug zu Drittstaatsangehörigen müssen die allgemeinen Voraussetzungen, die in §§ 5,10,11,27 AufenthG geregelt sind vorliegen, als auch die besonderen Voraussetzungen gem. §§ 29 ff AufenthG erfüllt sein.
Zu den allgemeinen Voraussetzungen zählt mit überragender Bedeutung die Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 5 Abs.1 Nr.1 AufenthG, die ohne öffentliche Mittel erfolgen und eine Krankenversicherung einschließen muss. Im Ausnahmefall kann hiervon abgesehen werden, wenn atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthalts muss aus Gründen höherrangigen Rechts (Art. 6 GG, Art 8 EMRK) geboten sein, weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist.

Zu beachten ist bei der Lebensunterhaltssicherung, dass z.B. Kindergeld und Arbeitslosengeld I nicht zu den schädlichen öffentlichen Mitteln gehören, sondern bei der Berechnung des Einkommens zur Lebensunterhaltssicherung hinzugerechnet werden können.
Der Lebensunterhaltssicherung liegt eine Bedarfsberechnung zu Grunde, die sich nach den Bestimmungen des SGB II bemisst (Summe der Regelbedarfssätze der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zuzüglich Wohnkosten und Kosten für ausreichenden Krankenversicherungsschutz).
Diesem Bedarf werden die zur Verfügung stehenden Mittel, wie Einkommen und Kindergeld gegenüber gestellt, so dass dann die erforderliche Prognose angestellt werden kann, ob der Lebensunterhalt gesichert sein wird.
Zu den allgemeinen Voraussetzungen zählt auch mit zentraler Bedeutung, die Einhaltung des Visumsverfahren, § 5 Abs.1 Nr.2. Dies bedeutet, dass die Familienangehörigen mit dem richtigen Visum (zur Familienzusammenführung) eingereist sein müssen.

Allgemeine Voraussetzung für den Familiennachzug von Ausländern (und Deutschen) ist auch, dass es beabsichtigt ist, eine familiäre Lebensgemeinschaft herzustellen und zusammen zu leben, § 27 AufenthG. Dies ist in der Regel bei einer häuslichen Gemeinschaft anzunehmen, kann aber unter Umständen auch angenommen werden, wenn das Getrenntleben beruflich, ausbildungsbedingt oder in ähnlichem Kontext veranlasst ist.
Werden getrennte Haushalte unterhalten, muss der regelmäßige Kontakt über bloße Besuche hinausgehen und die persönliche und emotionale Verbundenheit widerspiegeln. (Abgrenzung der Beistandsgemeinschaft von bloßer Begegnungsgemeinschaft).

Die besonderen Voraussetzungen des Familiennachzugs zu Ausländern sind in en §§ 29 ff AufenthG geregelt.

Der gewöhnliche Aufenthalt des ausländischen Familienangehörigen muss in Deutschland sein und er muss Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Blauer Karte EU, ICT-Karte oder einer Daueraufenthaltserlaubnis EU sein. Der Familiennachzug zu Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel kann ausgeschlossen oder stark eingeschränkt sein (§ 29 Abs.3 AufenthG).
Es muss ausreichender Wohnraum (§ 29 Abs.1 Nr.2 AufenthG) und beim Ehegattennachzug in der Regel Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 vorliegen. Letzteres gilt nicht bei Ehegatten Hochqualifizierter, Blue Card- Inhabern, Forschern und Selbständigen sowie bei weiteren Ausnahmetatbeständen.

Beim Nachzug von Kindern aus dem Ausland (§ 32 AufenthG)

zu Drittstaatsangehörigen ist neben weiteren besonderen Voraussetzungen erforderlich, dass der Elternteil, zu dem der Nachzug stattfinden soll entweder alleiniges Sorgerecht hat oder mitsorgeberechtigt ist. Bei gemeinsamen Sorgerecht, soll gem. § 32 Abs.3 AufenthG eine AUfenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erteilt hat.

Ist das Kind bei Antragstellung bereits 16 Jahre alt, werden Sprachkenntnisse des Kindes auf C1-Niveau verlangt oder weitere enge Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Auch hier gibt es wieder Ausnahmen für Hochqualifizierte u.a. Personengruppen.

Was sind die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung zu deutschen Staatsangehörigen?

Für den Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen müssen ebenfalls die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen (§ 28 AufenthG) des Gesetzes erfüllt sein.

Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, ist die Lebensunterhaltssicherung beim Nachzug zu einem deutschen Ehegatten oder beim Nachzug eines ausländischen Kindes zum deutschen Elternteil oder beim Nachzug des ausländischen Elternteils zum deutschen Kind zur Ausübung der Personensorge, nicht erforderlich, sondern es besteht -auch ohne Lebensunterhaltssicherung- ein Anspruch auf Erteilung des Visums oder der Aufenthaltserlaubnis (§ 28 Abs.1 S.2 i.V.m. S.1 Nr.2 und 3 AufenthG).

Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines deutschen (§ 28 Abs.1 Nr.1 AufenthG), dem minderjährigen Kind eines Deutschen (§ 28 Abs.1 Nr.2AufenthG und dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Was sind die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung zu Unionsbürgern und Unionsbürgerinnen?

Unter noch viel leichteren Anforderungen können Familienangehörige zu (freizügigkeitsberechtigten) Unionsbürgern nachziehen bzw. mit ihnen einreisen.

Es können Kinder bis zum 21. Lebensjahr einreisen bzw. noch ältere Kinder dann, wenn ihnen der notwendige Unterhalt gewährt wird. Auch Kinder des Ehegatten des Unionsbürgers können unter denselben Voraussetzungen einreisen. Ebenfalls ist der Elternnachzug zu Unionsbürgern und deren Ehegatten grundsätzlich erlaubt, soweit der Lebensunterhalt gesichert werden kann.

Für Kinder bis zum 21. Lebensjahr ist eine Lebensunterhaltssicherung nicht nachzuweisen.

 

Nachzuweisen ist lediglich, dass der Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt ist, was u.a. dann der Fall ist, wenn der Unionsbürger erwerbstätig ist (§ 2 Abs.2 Nr.1 FreizügG), für sechs Monate, wenn er eine Arbeit sucht, wenn er Unionsbürger zur selbständigen Tätigkeit berechtigt ist, § 2 Abs.2 Nr.2 FreizügG) oder wenn gem. § 2 Abs.2 Nr. 5 iVm § 4 ausreichende Existenzmittel (mindestens Sozialhilfeniveau) zur Verfügung stehen und ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht.

Die Einreise ist in einem beschleunigten Verfahren zu ermöglichen, da Familienangehörige bereits freizügigkeitsberechtigt sind, also das Recht auf Einreise schon haben, das nur noch -üblicherweise in Form eines Einreisevisums- dokumentiert, aber nicht erst gewährt werden muss.

Aus diesem Grund können Familienangehörige von Unionsbürgern auch nicht an der Grenze abgewiesen werden, wenn sie ohne Visum einreisen. Sie können auch, wenn sie bereits ins Bundesgebiet eingereist sind, aus dem Inland die Aufenthaltskarte EU beantragen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nach § 9 a AufenthG und einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG?

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie sich auch in einem anderen Staat der EU unter Beachtung der dort geltenden Regelungen niederlassen können. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erlischt, wenn Sie sich länger als ein Jahr außerhalb Deutschlands aufhalten. Wenn Sie sich in einem der Signatarstaaten der Daueraufenthaltsrichtlinie in der Europäischen Union aufhalten, gibt es die Möglichkeit, dass Ihre deutsche Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU bis zu 6 Jahre nicht erlischt.
Mit der Niederlassungserlaubnis wird Ihnen ebenfalls ein unbefristeter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht. Ein Recht auf einen Aufenthalt von über 90 Tagen in einem anderen EU-Mitgliedstaat vermittelt dieser Titel jedoch nicht.
Zudem können Sie grundsätzlich nicht länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands aufhältig sein, ohne dass die Niederlassungserlaubnis erlischt.
Dies gilt ebenfalls für Asylanerkannte und Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Sie verfügen allerdings über eine eigene Anspruchsgrundlage nach 3 bzw. 5 Jahren Voraufenthalt.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU zu erhalten?

Sie erhalten die deutsche Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, wenn Sie seit mindestens fünf Jahren einen Aufenthaltstitel besitzen, für sich und Ihre Familienangehörigen den Lebensunterhalt durch regelmäßige Einkünfte sichern können, Sie über ausreichende Mittel der Altersvorsorge sowie über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in Deutschland integriert sind. Es reicht aus, wenn die Altersvorsorge bei ehelichen Lebensgemeinschaften von einem der Verheirateten nachgewiesen werden kann.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten?

Um diesen Titel zu erhalten, müssen Sie ebenfalls seit mindestens fünf Jahren einen Aufenthaltstitel besitzen, mindestens 60 Monate lang Beiträge zu einer Rentenversicherung geleistet haben, Ihren Lebensunterhalt sichern können sowie gut integriert sein. Bei Ehepaaren genügt es, wenn ein Partner/eine Partnerin die Beiträge zur Rentenversicherung erbracht hat und zur Erwerbstätigkeit berechtigt ist. Ein Nachweis der Altersvorsorge durch Ersparnisse und Vermögen ist im Gegensatz zur Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nicht möglich.

Gibt es die Möglichkeit, eine Niederlassungserlaubnis schon vor einem rechtmäßigen 5-jährigen Aufenthalt zu erhalten?

Neben § 9 AufenthG gibt es weitere Anspruchsgrundlagen zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis im Aufenthaltsgesetz.

Beispiele sind:

  • Fachkräfte ab 4 Jahren
  • Absolventinnen und Absolventen eines Studiums oder einer
  • Berufsausbildung in Deutschland nach 2 Jahren
  • Blaue Karte EU innehabende Personen nach 33 Monaten, bzw. 21 Monaten
  • Selbstständige nach 3 Jahren
  • Familienangehörige einer deutschen Person nach 3 Jahren.